Kurden sind die Verlierer

Die kurdische Minderheit ist der große Verlierer der türkischen Verfassungsreform, meint die Neue Zürcher Zeitung: "Kein einziger Paragraf, der die Rechte der größten Minderheit des Landes einschränkt, wird geändert. Trotz gewissen Verbesserungen in der letzten Zeit gibt es nach wie vor keinen Schulunterricht in kurdischer Sprache. Die Verwendung des Kurdischen in der lokalen Verwaltung bleibt verboten. Auch schreckt die Regierung vor der Änderung des Paragrafen 66 der Verfassung zurück. Dieser besagt, dass 'jeder, den mit dem türkischen Staat das Band der Staatsangehörigkeit verbindet, ein Türke ist' - also auch die Kurden. Solange sich die Regierung weigert, das Wort 'Türke' durch den Begriff 'türkischer Staatsbürger' zu ersetzen und die rechtliche Stellung der Minderheiten zu verbessern, wirken die vielen Bekenntnisse zu europäischen Standards hohl."

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