Ungebührender Sieg für Präsidenten Kasachstans

Kasachstans autoritär regierender Staatschef Nursultan Nasarbajew hat einen Prestigeerfolg errungen. Im Oktober treffen sich die 56 Staats- und Regierungschefs der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz Kasachstan führt, in der kasachischen Hauptstadt Astana. Doch dieser Erfolg gebührt Nasarbajew nicht, meint die Tageszeitung Die Presse: "Selbstverständlich soll ein solches Großereignis auch einmal in einem zentralasiatischen Land stattfinden können. Nur, hat die kasachische Diplomatie in den vielen Konflikten, mit denen sich die OSZE befasst, denn etwas weitergebracht? Hat sich in Nasarbajews Autokratie seit dem OSZE-Vorsitz irgendetwas nachhaltig in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaat verändert? Auf solche Fragen geben Befürworter des Nasarbajew-Gipfels wie Österreichs Außenminister Michael Spindelegger keine Antworten. Der faselte nur etwas von der Bedeutung Zentralasiens und einem 'wertvollen Anstoß für Zukunftsdebatten'. Nein, die Gefahr ist, dass die OSZE, wenn sie so freizügig Gipfeltreffen an Autokraten vergibt, gar keine Zukunft haben wird."

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