Berlusconi schwächt sich selbst

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Donnerstag seinen Bündnispartner Gianfranco Fini aus der Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL) ausgeschlossen. Berlusconi hat damit in dem schon lange schwelenden Streit zwar einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt, der ihm aber noch zum Verhängnis werden kann, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Bruch zwischen den Gründern des 'Volks der Freiheit' … macht die Regierung schwächer, nicht stärker. … Welchen Sinn hat jedoch dann der Bruch? Er verleiht Berlusconi zweifelsfrei wieder umfassende Kontrolle über die Partei. Doch zu welchem Zweck, wenn er dennoch künftig mit dem Parlament und autonomen Gruppen um jeden Programmpunkt feilschen muss? … Die parteiinterne Minderheit herauszufordern ist nur dann sinnvoll, … wenn der Premierminister damit das Terrain für vorgezogene Wahlen bereiten will. [Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord Umberto] Bossi hegt jedoch kein Verlangen nach Wahlabenteuern, sondern strebt allein das Ziel des Steuerföderalismus an."

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