Bewegung in Parteispenden-Debatte

Angeblich in Liechtenstein deponierte Millionen des früheren österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider können die Diskussion um ein neues Parteispendengesetz beleben, schreibt die Tageszeitung Der Standard: "Wer nichts zu verbergen hat, kann offenlegen: Die Parteien in Österreich haben bisher Informationen, wer sie außer den Steuerzahlern unterstützt, unter Verschluss gehalten. Bisher erfuhr nur der Rechnungshofpräsident, wer mehr als 7260 Euro an eine Bundespartei gespendet hat. Er darf aber darüber weder Auskunft geben noch Angaben überprüfen oder damit an die Öffentlichkeit gehen. Jeder Pimperlverein muss mehr offenlegen als Parteien, die vom Steuerzahler heuer mit 171 Millionen Euro unterstützt werden. ... Wenn nun [die sozialdemokratische] SPÖ und [die konservative] ÖVP - unter dem Eindruck angeblicher Haider-Konten in Liechtenstein - ankündigen, dass sie ein Gesetz ausarbeiten wollen, wonach die Namen der Großspender veröffentlicht werden müssen, dann ist das ein erster, kleiner Schritt. ... Viele weitere Schritte müssen aber folgen."

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