Todesstrafe indiskutabel im 21. Jahrhundert

Eine Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe, wie eine Volksinitiative in der Schweiz sie angestoßen hat, darf im Europa des 21. Jahrhunderts schlicht nicht mehr geführt werden, schreibt die Tageszeitung Der Standard: "Um die wichtigsten Grundrechte zu wahren, muss es deshalb auch in einer direkten Demokratie Mechanismen geben, die solche Initiativen von vornherein ausschließen. Das ist in der Schweiz nicht der Fall. Ob eine Initiative rechtlich zulässig ist, wird nach der Unterschriftensammlung geprüft. Obwohl diese gegen Protokolle der Menschenrechtskonvention verstößt, die Bern unterzeichnet hat, muss sie nicht für unzulässig erklärt werden, sagen Rechtsexperten. Dann würde sich das Parade-Argument der Kritiker direkter Demokratie erfüllen - die Schweiz stünde mehr als in der Minarett-Debatte am Pranger."

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