Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 27. August 2010
Paris verletzt Grundrechte
Frankreich lädt am 6. September ausgewählte Minister zu einem Treffen über illegale Einwanderung. Dabei sind Italien, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Griechenland. Tatsächlich gehe es der exklusiven Runde darum, die Niederlassungsfreiheit für Roma innerhalb der EU zu relativieren, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die wichtigsten Heimatländer der Roma - Rumänien, Bulgarien, Ungarn, die Slowakei - sind nicht geladen. Brüssel reagiert hilflos; es wird geprüft, ob die Rückführung von Tausenden von Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien rechtmäßig ist, obwohl doch offiziell 'niemand ausgewiesen werden sollte, bloß weil er Roma ist'. Also werden Paris und Rom aufgefordert, Selbstverständliches zu tun, was aber offenbar nicht selbstverständlich ist: 'Grundrechte' zu respektieren. ... Ein Kontinent, der den Holocaust erlebt hat, darf sich aber um keinen Preis darauf einlassen, neuerlich den Wert seiner Bürger zu schätzen und in Klassen einzuteilen, darf seine Bewohner nicht in erwünschte und unerwünschte, letztlich in wertvolle und unwerte Menschen eingruppieren."
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Alle verfügbaren Texte von » Michael Frank
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