Parlamentarier tragen Mitverantwortung

EU-Parlamentarier haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter anderem wegen seines Schweigens zur Ausweisung von Roma aus Frankreich gescholten. Die Tageszeitung Delo schließt sich der Kritik an, sieht aber auch die Abgeordneten in der Verantwortung: "Mit dem Lissabon-Vertrag ist das Europaparlament stärker in die Entscheidungsmechanismen eingebunden, denn gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union entscheidet es über fast 90 Prozent der Gesetzgebung. Deshalb können die Abgeordneten in Zukunft nicht mehr nur kritisieren, auch wenn Kritik noch so berechtigt ist. Auch sie werden ihren Teil der Verantwortung für die Lage in der Union übernehmen müssen. Und deshalb wird die Bilanz zur Lage der EU, die der Kommissionspräsident in einem Jahr abgeben wird, auch sehr von der Rolle und der Mitarbeit der Abgeordneten im EU-Parlament bei Entscheidungsprozessen abhängen."

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