Nachhilfe in Menschenrecht

Die Ankündigung rechtlicher Schritte der EU-Kommission gegen Frankreich wegen seiner Roma-Politik war überfällig, schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Die EU-Kommission kann das französische Vorgehen nicht ignorieren. Der Respekt vor der Gleichheit und der Würde aller Menschen ist die Essenz des europäischen Projekts, die Existenzberechtigung der Union. Die EU ist nicht in erster Linie eine Freihandelszone. Sie ist eine Wertegemeinschaft. ... Vom Respekt für die fundamentalen Werte darf keinen Millimeter abgewichen werden. Niemand darf den Eindruck bekommen, dass es akzeptabel wäre, auch nur ein kleines bisschen mit den Rechten der Mitbürger herumzuspielen. ... Frankreich, Gründungsland der Europäischen Union, zeigt damit auch schamlos seine Missachtung der Europäischen Kommission. Die französische Haltung zeugt von Arroganz: Paris hat frech die Kommission belogen. Dies strahlt auf das gesamte europäische Projekt aus. ... Das ist unakzeptabel."

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