Richter müssen sich Selbstverwaltung verdienen

Der Oberste Magistraturrat Rumäniens (CSM), der als Selbstverwaltungsorgan die Unabhängigkeit der Justiz garantieren soll, wird in zwei Wahlgängen neu gewählt. Die Richter müssen aber erst beweisen, dass sie eine Selbstverwaltung verdient haben, meint Cristian Ghinea in der Tageszeitung România Liberă: "Der erste CSM hat das nicht bewiesen. Im Gegenteil, er ließ viele denken, ... dass zunächst die Leute des Systems ausgewechselt werden müssen und man ihnen dann eine Selbstverwaltung übergibt. ... Rumänien, Bulgarien und die Slowakei haben sich deshalb in ewige Skandale um Korruption und Privilegien verstrickt, weil die Richter die Macht hatten, bevor etwas verändert werden konnte. ... Sollen wir sie den Richtern nun wieder wegnehmen? Ich habe keine Antwort, doch erwarte ich sie von denen, die im zweiten Wahlgang abstimmen - den Richtern selbst."

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