Heribert Prantl über das Ende deutscher Großparteien

In Deutschland liegen die sozialdemokratische SPD und die grüne Partei letzten Umfragen zufolge erstmals gleichauf. Das Land erlebt das Ende der Großparteien, urteilt Heribert Prantl in der linksliberalen Süddeutschen Zeitung: "Die beiden einst sehr großen Volksparteien haben den Parteienstaat nach dem Modell geschaffen, das der Staatsrechtler Gerhard Leibholz gelehrt ... hat: Danach kann der Volkswille, von dem in Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt ausgeht, 'in der Wirklichkeit des modernen Parteienstaats nur (!) in den Parteien als politische Handlungseinheiten erscheinen'. Das hat dazu geführt, dass der Unterschied zwischen Staat und Partei in der Geschichte der Bundesrepublik immer mehr verwischte - bis hin zur Verlagerung staatlicher Entscheidungen in Partei- oder Koalitionsgremien und zum Zugriff der großen Parteien auf den Staat als Ämterordnung. Der Unwille der Wähler dagegen ist groß; und die Verkleinerung der einst großen Volksparteien ist ihr Mittel, sich dagegen zu wehren. Und so erlebt Deutschland derzeit etwas Neues: die Rückbildung des bisherigen Parteienstaats in eine lebendigere Parteiendemokratie. Die Schrumpfung von SPD, [und den konservativen Parteien] CDU und CSU ist ein Teil dieser Verlebendigung. ... Die Zahl der Volksparteien wächst. Sie werden keine Großparteien sein."

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