Rumäniens Politiker wollen Journalisten wählen

In Rumänien soll künftig eine Parlamentskommission entscheiden, welcher Journalist seinen Beruf ausüben darf. Der entsprechende Gesetzentwurf stammt von dem liberalen Abgeordneten Ioan Ghişe, der bereits 2008 versucht hatte, den Medien vorzuschreiben, 50 Prozent gute Nachrichten zu bringen. Unerhört findet das die Tageszeitung România Liberă: "In Rumänien wollen nicht nur die Oligarchen den größtmöglichen Batzen an den einheimischen Medien besitzen, sondern auch die Politiker jeglicher Couleur. Und wenn sie die Medien nicht überzeugen oder kaufen können, dann wollen sie sie in einen Schraubstock pressen ... . Von 1862 an, als das erste Pressegesetz in Rumänien erschienen ist, bis heute haben Politiker versucht, Journalisten zu sagen, was sie machen sollen. Dabei haben sie nicht verstanden, ... dass 'die Erhabenheit der Gesetze einer freien Gesellschaft sich daran misst, dass sie niemals sagen, was man machen sollte, sondern nur, was man nicht machen sollte' - so erklärte es vor 250 Jahren [der französische Staatstheoretiker] Montesquieu, der das Konzept der Gewaltenteilung einführte."

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Alle verfügbaren Texte von » Sabina Fati

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