Russen dürfen lettische Wahlen nicht gewinnen

Am Samstag finden in Lettland Parlamentswahlen statt. Die Onlinezeitung Ir fordert die Bürger auf, sich zu beteiligen und zu verhindern, dass es zu einer moskaufreundliche Regierung kommt. Denn diese "würde den Ausstieg aus dem internationalen Kreditprogramm vollziehen, sich das Wohlwollen Russlands um den Preis der Staatsbürgerschaftsfrage [für die russische Minderheit] und der Frage von Russisch als zweiter Amtssprache erkaufen, die staatlichen Unternehmen verscherbeln und die Landeswährung abwerten. Würde dagegen die bisherige Koalition unter der Führung von Premier Valdis Dombrovskis im Amt bleiben, gäbe es Kontinuität in der Außenpolitik, Stabilität in der Finanzpolitik und eine weitere Erholung der Wirtschaft. Dadurch wäre die Kreml-Politik endgültig gescheitert, mit ständigen Drohungen eine moskaufreundliche Regierung in Lettland erzwingen zu wollen. Auch die russischstämmigen Wähler müssen begreifen, dass diese Politiker nicht ihre Interessen vertreten, sondern die eines autoritären Regimes im Nachbarland. Dann hätte Lettland die Chance auf eine wirkliche Integration [der russischen Minderheit]."

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