Rentengesetz ohne Betrug annehmen

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Mittwoch das vom Parlament bereits verabschiedete Rentengesetz den Abgeordneten zur Neuverhandlung zurückgeschickt, nachdem das Verfassungsgericht das Parlamentsvotum zuvor trotz offensichtlichem Abstimmungsbetrug nicht beanstandet hatte. Die Tageszeitung Adevărul findet Băsescus Entscheidung richtig: "In seinen sechs Amtsjahren hat sich Traian Băsescu fortwährend im Kriegszustand mit anderen Machtrepräsentanten des Staates befunden. ... Doch von Machtkonflikten kann jetzt keine Rede mehr sein. Inzwischen befinden wir uns mitten im Prozess der Entzweiung von Gesellschaft vom Staat. Die Bevölkerung vertraut der Regierung, dem Parlament und dem Präsidenten am allerwenigsten … . Diese Kluft zwischen Staat und Gesellschaft überwindet man nicht, indem man mit der Faust auf den Tisch haut. Traian Băsescu steckt erstmals in der Situation, sich gegen seine Instinkte zu entscheiden. ... Solch ein wichtiges Gesetz sollte ohne Betrugsverdacht unterzeichnet werden."

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