Halbgares Sparpaket in Österreich

Österreichs Regierung hat am Wochenende ein Sparpaket für 2011 beschlossen, das Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro vorsieht. Große Einschnitte gibt es in den Bereichen Familien und Pflege, besonderen Ärger löste die Erhöhung der Mineralölsteuer um vier bis fünf Cent aus. Doch die Maßnahmen gehen nicht weit genug, meint die Tageszeitung Der Kurier: "Da fehlt noch einiges, nämlich eine ernsthafte Strukturreform: Wo, bitte, ist eigentlich eine umfassende Verwaltungsreform geblieben? Bezirksschulräte abzuschaffen - worüber schon seit Längerem Konsens besteht - ist viel zu wenig. Zum Beispiel könnte die Landeshauptleutekonferenz den Bundesrat ersetzen, ohne dass das überhaupt irgendjemandem auffiele. ... Demnächst wird die Regierung dank erfreulich gestiegener Lebenserwartung auch nicht um ein späteres Pensionsantrittsalter herumkommen. Dafür braucht es aber neue Arbeitsmodelle für Ältere - und gleichzeitig weniger Kündigungsschutz für Menschen ab 50 plus. Denn das hindert Ältere daran, neu durchzustarten."

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Alle verfügbaren Texte von » Martina Salomon

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