Marc Lazar über Rentenreform und soziale Konflikte in Europa

Die umstrittene Rentenreform in Frankreich hat am Mittwoch die letzte parlamentarische Hürde genommen, die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmte dem Gesetz zu. Sie ist ein weiterer Stein in der neoliberalen Mauer, die quer durch die Gesellschaften in Europa gezogen wird, meint Marc Lazar in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "In den letzten dreißig Jahren ist der Sozialstaat stark abgebaut worden. Die Regierungen haben jede auf ihre Weise 'Blut und Tränen' versprochen und die Europäer haben diese Opfer mit mehr oder minder großer Bereitschaft akzeptiert. ... Durch die Krise von 2008 hat die Sensibilität jedoch eine Verwandlung erfahren. Angesichts der Forderung nach neuen Opfern müssen die Bürger feststellen, dass der Staat massiv eingegriffen hat, um das Banken- und Finanzsystem zu retten, während die Banken ihrerseits nichts aus der Krise gelernt zu haben scheinen und die soziale Ungleichheit stetig und immer schneller wächst. Diese Kontraste erklären zum Teil sowohl den Erfolg der sozialen Mobilisierung allerorts als auch die Zuspitzung der sozialen Spannungen, die politische Radikalisierung im rechten wie im linken Spektrum, und den Vormarsch populistischer Parteien."

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