Die Presse - Österreich | Freitag, 29. Oktober 2010
Euroraum nur scheinbar stabilisiert
Der auf deutsche Initiative hin beschlossene dauerhafte EU-Krisenmechanismus wird zwar das deutsche Wirtschaftswachstum schützen, schreibt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, für eine echte Stabilität im Euroraum reicht er allerdings nicht aus: "Deutschland hat massives Interesse daran, dass der eigene Aufschwung nicht durch Staatspleiten wie in Griechenland oder Irland ruiniert wird. Dann müsste Berlin nämlich die Hauptlast an bereits versprochenen Garantien übernehmen und würde damit sogar Recht (No-Bail-out-Klausel) brechen. Eine geordnete Insolvenz solcher Länder würde die Last von Berlin nehmen, einen rechtlichen Rahmen schaffen und auch jene Banken in die Pflicht nehmen, die bisher an öffentlichen Kreditnehmern gut verdient haben. Zu einer wirklichen Stabilität im Euroraum gehört freilich mehr. Deutschland hat mit dem Vorstoß für ein Insolvenzverfahren vor allem das akute Risiko im Auge. Das eigentliche Problem auseinanderdriftender Volkswirtschaften ist damit aber nicht gelöst. Damit dürfte bald ein tiefer Interessenkonflikt in der gemeinsamen Geldwertpolitik aufbrechen."
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