Právo - Tschechien | Donnerstag, 18. November 2010
Betrug an tschechischen Wählern
Die bei den tschechischen Kommunalwahlen unterlegenen Bürgerdemokraten (ODS) und Sozialdemokraten (ČSSD) haben sich ungeachtet ihrer Niederlage in der Hauptstadt Prag auf eine Große Koalition geeinigt. Damit haben sie den Wahlsieger ausgebootet, die konservative Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg. Die linke Tageszeitung Právo hält das für Machtzynismus, den die Wähler demnächst bestrafen werden: "Präsident Klaus als Geburtshelfer der Einigung behauptet, die Bildung der Koalition sei ein rationaler Schritt. Viele Bürger dagegen sagen, die Prager Koalition karikiert die Wahlen und gibt sowohl die Wähler als auch die Demokratie der Lächerlichkeit preis. ... Beide Partner riskieren, dass ihnen die Wähler das heimzahlen werden. Vor allem die ODS läuft Gefahr, extrem unbeliebt zu werden. ... Sollte sich die Öffentlichkeit mit der Situation in Prag abfinden, dann würde das zeigen, dass uns eine Demokratie 'italienischen Typs' genügt, bei der im Hintergrund verschiedene Mafiosi die Strippen ziehen."
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