Rechtsnationale hetzen Schweizer auf

Am kommenden Sonntag sind die Schweizer zu Volksabstimmung über die schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer aufgerufen. Die "Ausschaffungsinitiative" stammt von der rechtsnationalen Schweizer Volkspartei (SVP). Doch der Vorschlag dient nur der Volksverhetzung, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, denn rechtlich ist er nicht umsetzbar: "Was für ein schönes Land könnte die Schweiz sein, wären da nicht all die kriminellen Ausländer! So die Botschaft auf den Plakaten der notorisch fremdenfeindlichen Schweizer Volkspartei. ... Die Initiative hat freilich einen Haken: Sie kann nicht umgesetzt werden. Der Text bricht das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und gleich auch das Völkerrecht. Dass das Land des Sitzes des UN-Menschenrechtsrats künftig auch in Länder abschiebt, in denen den Betroffenen Folter droht, glaubt die SVP ja wohl selbst nicht. Doch ihr geht es nicht um die Sache, sondern nur darum, jene Ressentiments am Köcheln zu halten, von denen sie sich seit Jahren so gut nährt."

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