Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Donnerstag, 9. Dezember 2010
USA knicken vor Israel ein
Die US-Regierung ist von ihrer Kernforderung nach einem Baustopp in den von Israel besetzten Palästinensergebieten abgerückt. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung sieht in dem radikalen Kurswechsel einen schweren Rückschlag für den Nahost-Friedensprozess: "Solange sich in einem Verhandlungsprozess die eine Seite folgenlos den Verhandlungsgegenstand (das Land) einverleiben kann, wird niemals eine von beiden Seiten als gerecht empfundene Lösung erreicht werden. Aus dieser Optik betrachtet erfordern ernsthafte Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung einen vollständigen Siedlungsstopp. ... Die USA haben ihrem israelischen Alliierten als Köder für ein auf drei Monate befristetes Baumoratorium 20 modernste Kampfflugzeuge im Wert von drei Milliarden Dollar angeboten und zusätzlich versprochen, israelkritische Vorstösse im Uno-Sicherheitsrat weiterhin abzublocken. Der von Populisten und Chauvinisten dominierten Koalition von Ministerpräsident Netanyahu war das Angebot offenbar zu mickrig. So setzten sich in Israel einmal mehr jene Kräfte durch, die den Palästinakonflikt als ein mit militärischen Mitteln zu lösendes Sicherheitsproblem sehen."
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