Chodorkowskij-Prozess Nagelprobe für Medwedjew

Im Prozess gegen den russischen Unternehmer und früheren Jukos-Chef Michail Chodorkowskij ist die für den heutigen Mittwoch geplante Urteilsverkündung auf den 27. Dezember verschoben worden. Das Urteil ist ein Test für die russische Justiz, schreibt der estnische Außenpolitiker Marko Mihkelson in seinem Blog: "Richter Danilkin entscheidet in Wirklichkeit nicht so sehr über Chodorkowskij und seinen Gefährten Platon Lebedjew, sondern vielmehr über Präsident Dmitrij Medwedjew. In dem Verfahren wird entschieden, ob dieser seine Versprechen von einer gerechteren Justiz und rechtsstaatlichen Grundsätzen hält. Und damit steht im Grunde der Kreml vor Gericht. Gestern wendeten sich zehn Personen aus dem westlichen öffentlichen Leben (darunter unsere Europa-Abgeordneten Tunne Kelam und Kristiina Ojuland) in einem offenen Brief an den Präsidenten. Sie erklärten unter anderem, stabile und vertrauensvolle Beziehungen zu Russland könnten nur unter Einhaltung fundamentaler Werte bestehen. ... Werden aber Chodorkowskij und Lebedjew zu jahrelanger Haft verurteilt, wäre das ein Wortbruch Dmitrij Medwedjews."

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