Europa muss Belarus unter Druck setzen

Nach den Straßenprotesten gegen den Wahlsieg von Präsident Alexander Lukaschenko haben belarussische Sicherheitskräfte in der Nacht zum Montag sieben Gegenkandidaten verhaftet. Die EU muss sich weiter für die Demokratisierung des Lands einsetzen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Finanzhilfe oder Visa-Erleichterungen muss Europa ... weiter an enge Bedingungen knüpfen, auch an politische Reformen, die es im Wahlkampf mit den Fernsehauftritten der Lukaschenko-Gegner zumindest in verkleinertem Format schon gab. Berlin oder Brüssel dürfen Minsk nicht arglos hofieren. Und trotzdem: Weißrussland ist auch nicht Nordkorea, sondern ein Land an der Nahtstelle Europas. Dessen Bevölkerung will Stabilität, und zugleich giert sie nach Freiheit, will Einschüchterung und Angst hinter sich lassen. Mit Demokratie ist in Weißrussland so schnell nicht zu rechnen, das hat die Wahl belegt. Viele Menschen in Minsk, Grodno oder Brest würden jedoch vollends zermürbt, wenn der Westen sich nun enttäuscht abwendete. Also bleibt nur Beharrlichkeit: Auch ein Lukaschenko wird eines Tages wählen müssen zwischen Reformen und drohender Stagnation."

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Alle verfügbaren Texte von » Frank Nienhuysen

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