Cristian Pîrvulescu über rassistische Wirtschaftspolitik

Viele der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise bringen die Demokratie in Bedrängnis, meint der rumänische Politikwissenschaftler Cristian Pîrvulescu in der konservativen Tageszeitung România Liberă: "Der Wirtschaftsboom hat eine falsche Rollenvorstellung erzeugt, so dass sich die Politik immer mehr von ihren eigentlichen sozialen Zielen entfernt hat. Während in der Antike die Polis - die manche als Beginn der Staatengründung sehen - vor allem eine soziale Funktion hatte, ist für einen guten Teil der heutigen Kommentatoren und Politiker, ganz gleich welche philosophische oder ideologische Vision sie haben, die Rolle des Staats vor allem eine wirtschaftliche. Doch die Wirtschaft, die somit nicht mehr Mittel, sondern Ziel geworden ist, verändert die Prioritäten der Regierungen. Die unterschiedliche Herangehensweise an die wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Folgen der Krise führt zu staatlichen Handlungen mit unvorhersehbaren Folgen. ... Bei ihrem fast verzweifelten Versuch, die 'Märkte zu sichern', haben die Politiker die Büchse der Pandora geöffnet. Rassismus aller Art, Antiislamismus, Antisemitismus bis hin zu Antiziganismus werden heute frei und offen gezeigt, und von einem Großteil der Bevölkerung sogar akzeptiert."

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