Ende der Scheindemokratie naht

Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali versucht die aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen, indem er 300.000 Arbeitsplätze binnen zwei Jahren verspricht. Gleichzeitig bezeichnet er die Demonstranten als "Terroristen". Seine Scheindemokratie gerät ins Wanken, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es handelt sich um die größte Herausforderung für Präsident Ben Ali seit der Bedrohung durch die Islamisten in den 1980er Jahren. Damals verhinderte er mit 30.000 Festnahmen und durch eine beispiellose Unterdrückung in Tunesien das Übergreifen des Fundamentalismus, der das gas- und ölreiche Nachbarland Algerien ergriffen hatte. Es entstand das durch diese Erfahrung legitimierte Herrschaftssystem. Im Tausch gegen Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt mussten die Tunesier eine Scheindemokratie akzeptieren, in der jeder Dissens zensiert und unterdrückt wird. … Überwachen und Strafen heißt das Rezept des Präsidenten, der sich persönlich bis ins letzte Detail um Sicherheitsfragen kümmert. … Die Opposition ist in diesen zwei Jahrzehnten vernichtet worden, die Zivilgesellschaft scheint verwirrt und desorganisiert. Der Protest ist umso gefährlicher, als dass er scheinbar ohne Führungskräfte ist, mit denen zu verhandeln wäre."

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Negri

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