EU hat noch andere Sorgen

Der Eklat im Straßburger Parlament hat zwei Schuldige, den Kritisierten und die Kritiker, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und beide müssen sich im Interesse Europas mäßigen: "Es ist Unsinn, zu behaupten, Ungarn sei auf dem Weg in die Diktatur. Orbán sollte freilich auch nicht die - ihm zugedachte - Rolle des schwarzen Ritters spielen; nicht jeder Kritiker des Mediengesetzes zielt auf die ungarische Innenpolitik und die Mehrheit der Konservativen ab; vielen geht es tatsächlich allein um die Pressefreiheit, und die gehört nun einmal zum Kern des europäisches Wertekanons. Die Regierung in Budapest sollte Korrekturwünsche der Kommission nicht als dreiste Einmischung abtun, sondern als legitimen Beitrag ernst nehmen. Es ist bedauerlich, dass die EU-Präsidentschaft Ungarns, dessen Ehre niemand in Zweifel zieht, einen solchen Beginn hat. So weitergehen darf es nicht. Alle europäischen Akteure müssen ein Interesse daran haben, dass sie nicht in der Hitze des Medienstreits verbrennt. Es ist nicht so, dass Europa keine anderen Sorgen hätte."

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Alle verfügbaren Texte von » Klaus-Dieter Frankenberger

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