EU vermeidet Konfrontation mit Ungarn

Wenige Tage vor Ablauf der Frist am Freitag, in der Ungarn mit der EU über das umstrittene Mediengesetz diskutieren muss, willigt Budapest in Gespräche ein, macht aber deutlich, dass es nicht zu wesentlichen Änderungen kommen wird. Dass die EU den Schritt trotzdem begrüßt, hält die linksliberale Süddeutsche Zeitung für unangemessen: "Der Kuhhandel zwischen Brüssel und Budapest mag ein wenig Ruhe in die Debatte um das ungarische Presserecht bringen. Aber um die Europäische Union muss man sich ernsthaft Sorgen machen. Mit ihrem minimalinvasiven Eingriff gibt die Kommission zugleich ihren Anspruch auf, Hüterin der Verträge zu sein. Die sehen eindeutig vor, dass alle Mitgliedsländer sich an die Werte und an die Grundrechte zu halten haben. Zu denen gehört die Pressefreiheit. ... Die Kommission drückt sich mit formalen juristischen Argumenten davor, diesen politisch gewiss schwierigen Weg zu gehen, den der Vertrag aber vorsieht, um Schaden von der EU insgesamt abzuwenden. Damit beschädigt sie nicht nur das Ansehen der EU, sondern signalisiert allen Mitgliedsländern, dass Brüssel den Grundrechteschutz wenn überhaupt nur sehr begrenzt gewährleistet."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Pressefreiheit, » Medien, » Ungarn, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Winter

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 2. Februar 2011