Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

In Tschechien leben rund 150.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, denen nach Vorstellungen des Ombudsmanns Pavel Varvařovský künftig bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht eingeräumt werden soll. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny begrüßt das: "Ein Mensch, der fünf Jahre in einem Land lebt, entwickelt ein Gefühl für das Land und ist damit verbunden. Ihm liegt etwas daran, wie dieses Land aussieht. Die EU-Ausländer haben bereits das Recht, zu wählen oder gewählt zu werden. Ein Norweger, ein Schweizer oder ein Australier kann aber ebenso ein guter Nachbar sein wie ein Bürger aus einem der 27 EU-Staaten. Weshalb soll er also diskriminiert werden? Der Grund, jemanden zur Teilnahme an der örtlichen Verwaltung zu bewegen, entsteht aus den Bindungen dieses konkreten Menschen, und nicht daraus, dass sich die politische Führung seines Herkunftslands an irgendeinem bürokratischen europäischen Integrationsprozess beteiligt. Es geht nicht um ein Privileg für die Ausländer, sondern um die Selbstverwaltung unserer Kommunen."

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Weiss

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