Belarus bleibt autokratisch

Kurz nach den EU-Sanktionen gegen Belarus haben am Mittwoch in Warschau über 30 Staaten auf einer Geberkonferenz ein Hilfsprogramm für die Zivilgesellschaft beschlossen. Die Onlinezeitung Ir ist pessimistisch: "Wie alle Diktatoren verfolgt Lukaschenko vor allem ein Ziel: den Erhalt seiner Macht, und dafür ist ihm kein Preis zu hoch. Was immer man über ihn sagen mag, sein politischer Instinkt ist tadellos, und er hat immer rechtzeitig gespürt, nach welchem Wind er sein Fähnchen hängen muss. Mehr als zehn Jahre hat er Russland mit Versprechungen zur Bildung einer Union geködert, um billige Energie zu erhalten, dann wandte er sich der EU zu und erklärte seine Bereitschaft zur Teilnahme an dem Programm 'Östliche Partnerschaft' - und erreichte dafür die Aufhebung der Sanktionen von 2006. ... Jetzt sind wir wieder dort, wo wir schon einmal waren, und man sollte sich keinen Illusionen hingeben, dass sich diese Maßnahmen auf die innenpolitische Lage in Belarus auswirken werden oder dass Lukaschenko sein Regime liberalisieren wird: Seine Position ist stabil genug ... und die Kräfte, die Demokratie einfordern könnten, sind zu schwach."

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