Rettungsschirm nach deutscher Maßgabe

Die Finanzminister der Euroländer haben sich am Montag in Brüssel darauf geeinigt, den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Zeit ab 2013 mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro auszustatten. Damit erfährt der Rettungsschirm keine nennenswerte Erhöhung, was ganz im Sinne Deutschlands ist, kommentiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Entscheidung scheint ein neuer Sieg des harten, von Deutschland gesteuerten Kurses zu sein. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich verschiedene europäische Regierungsvertreter für eine wesentlich höhere Aufstockung ausgesprochen, bis hin zum Vorschlag des belgischen Finanzministers Didier Reynders, den Schirm mit 1.000 Milliarden Euro auszustatten. Doch Berlin wehrt hartnäckig jeden Schritt zur Erhöhung der Garantien für weniger tugendhafte Länder ab. Denn es könnte den Anreiz zur Sanierung der jeweiligen Haushalte mindern, wenn die gemeinschaftliche Teilung der europäischen Schulden in Aussicht gestellt wird."

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