Verbot der Kommunisten absurd

Das bürgerliche Regierungslager in Tschechien erwägt ein Verbot der kommunistischen Partei KSČM. Das wäre zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des kommunistischen Regimes nicht nur heuchlerisch, sondern auch taktisch unklug, urteilt die linke Tageszeitung Právo: "Die moralische Entrüstung über die Kommunisten wird mit jedem Jahr heuchlerischer. Alle Parlamentsparteien haben in den vergangenen zwanzig Jahren mit der KSČM mehr oder weniger zusammengearbeitet, wenn auch nur auf kommunaler Ebene. Auf der Prager Burg haben wir einen Präsidenten, der 2003 ohne die Kommunisten nicht in sein Amt gekommen wäre. Im Grunde wäre eine Ausschaltung der KSČM aus dem Parlament für die Rechte unvorteilhafter als für die Sozialdemokraten von der ČSSD. Die Rechten würden die ČSSD mit einem Verbot der Kommunisten direkt stärken, weil ein Teil der kommunistischen Wähler zu den Sozialdemokraten wandern würde. … Die Rechte spielt somit mit dem Feuer. Sollte sie Erfolg mit dem Verbot der Kommunisten haben, könnte sie selbst für viele Jahre in der Opposition enden."

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