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Libération - Frankreich | Montag, 28. Februar 2011

Sarkozy stellt Wahlkalkül über Außenpolitik

Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie ist am Sonntagabend zurückgetreten. Die Chefdiplomatin war wegen enger Kontakte zum gestürzten tunesischen Regime unter Druck geraten. Die linksorientierte Tageszeitung Libération wirft dem Präsidenten Nicolas Sarkozy vor, aufgrund innenpolitischer Wahltaktiken seine diskreditierte Ministerin zu lange gehalten zu haben: "Es ist, als ob die Wählerbasis der [Mehrheitspartei] UMP mehr zählt als die Aufstände in Tripolis, Kairo oder Tunis. ... Sarkozy, dessen Umfragewerte schlechter werden, wollte vor allem seine Regierungstruppe in Kampfbereitschaft versetzen, die jedoch bereits wenige Monate nach einer erfolglosen Regierungsumbildung verbraucht war. Anstatt die Hoffnung, die von den Aufständen ausgingen, zu teilen, hat er erneut die Angst vor Flüchtlingsströmen ausgenutzt. Es scheint, als ob die französische Außenpolitik Wahltaktiken geopfert werde."

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