Völkerrecht vereitelt Intervention

Die internationale Gemeinschaft kann in Libyen nicht militärisch eingreifen, da sie das Völkerrecht noch immer nicht an solche Situationen angepasst hat, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Eine Intervention von außen in einen Bürgerkrieg ist rechtlich ... nur auf der Seite und auf Ersuchen der 'Regierung' angesagt. Dies ist natürlich undenkbar, wenn diese Regierung ihrerseits kämpft, um die legitimen Anliegen der Bürger zu unterdrücken. ... Und der Umkehrschluss - angesichts einer als nicht mehr rechtmäßig angesehenen Regierung sei ein internationales Eingreifen für die Rebellen gerechtfertigt - gilt eben auch noch immer nicht. Wie stets in diesen Fällen stellt die internationale Gemeinschaft fest, dass sie für moralische Fragen völkerrechtlich nicht gerüstet ist. ... Dabei wäre es gerade jetzt so wichtig zu untermauern, dass Freiheit und Würde keine dem Westen vorbehaltenen Menschenrechte sind. Sonst könnte sich in Libyen und anderswo ein Vakuum für jene öffnen, die ihre eigenen 'Werte' anbieten."

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