Vorsicht bei EU-Hilfen für Nordafrika

Die EU hat mehreren Ländern Nordafrikas Hilfe zur Förderung der Demokratie angeboten. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung warnt allerdings vor unangemessenem Druck: "Die Absicht, Länder mit erfreulichen demokratischen Fortschritten finanziell zu bedenken, jenen aber, die hinterherhinken oder gar einen Rückfall erleiden, zur Strafe Geld wegzunehmen, ist erstens eine Beleidigung der Völker. Zweitens ist es arrogant, in Brüssel Noten für demokratisches Wohlverhalten verteilen zu wollen. ... Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, sofern es sie in den einzelnen Ländern schon gibt, ist genauso vernünftig wie das Umschichten von pauschalen Hilfen für nationale Haushalte in Projekte der Infrastruktur. Die kommen dann den Menschen direkt zu Gute. Ein nüchternes Angebot für eine mediterrane Partnerschaft, das die Europäer vor allem nicht an diskriminierende Bedingungen binden, ist der einzige und aussichtsreichste Weg, der ihnen bleibt."

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Winter

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