EU ist längst Transferunion

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag in Brüssel beschlossen, den Euro-Rettungsschirm mit zusätzlichen Milliarden zu verstärken. Kritiker befürchten, dass sich die EU in eine Transferunion verwandelt, doch das war sie schon immer, hebt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse hervor: "Wenn etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieser Tage behauptet, die EU habe sich trotz De-facto-Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, trotz höherer Haftungen für Länder wie Deutschland und Österreich nicht noch stärker in eine Transferunion verwandelt, ist das schlicht unwahr. ... 440 Milliarden Euro wird der Rettungsschirm umfassen. Das klingt nach viel Geld. Aber das ist kein einzigartiges Ereignis. 350 Milliarden Euro hat die EU zwischen 2007 und 2013 über ihre Strukturpolitik umverteilt. Hier fließt Geld ganz real und anerkannt von reicheren Regionen in ärmere. ... Umso seltsamer klingt da der Aufschrei der bayerischen CSU, die EU habe sich in eine Transferunion verwandelt. Die Wahrheit ist, die EU war das immer schon."

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