Ungarn führt Wahlkampf in der Slowakei

Ungarns stellvertretender Premier Zsolt Semjén will den Auslandsungarn das Wahlrecht zuerkennen. Die liberale slowakische Tageszeitung Sme hält das für ein Unding: "Unklar ist, in welcher Form die Auslandsungarn an Wahlen teilnehmen und ob sie am Ende eigene Abgeordnete nach Budapest entsenden sollen. Aber das ist im Grunde auch egal. ... Für die Slowakei ist das alles nicht nur deshalb wichtig, weil mit den Stimmen über die Grenze geholfen werden soll, eine Regierung zu betonieren, die eine permanente Quelle von Problemen internationalen Ausmaßes sein wird. Schlimmer noch ist der direkte Export der ungarischen Parteipolitik in die Slowakei, und das nicht nur zu Wahlzeiten. Premier Orbán führt emotionale Kampagnen gegen die unterschiedlichsten Feinde und mobilisiert seine Wählerschaft permanent. Genau so funktioniert eine populistische Politik. Sein nationaler Populismus dürfte unter den Landsleuten im Ausland noch stärker ausfallen als unter den einheimischen Wählern. Da können wir uns auf etwas gefasst machen."

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