Volksbegehren zu Atom-Ausstieg unsinnig

Infolge der Atomkatastrophe in Japan wollen die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten gemeinsam ein EU-weites Bürgerbegehren zum endgültigen Atomausstieg auf den Weg bringen. Wenn eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten sich dafür aussprechen, muss die EU-Kommission dazu begründet Stellung nehmen. Doch diese Initiative ist sinnlos, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Es wird momentan eine relativ leichte Übung sein, eine Million Europäer zu einer Unterschrift gegen AKWs in Europa zu bewegen, der Fukushima-Schock und die allgemeine Verunsicherung sitzen tief. Trotzdem wird das vorerst gar nichts bringen. Denn rechtlich möglich ist ein solches EU-weites Volksbegehren erst 2012 - da werden die Boulevardzeitungsleser ihr Mütchen schon längst wieder an einem anderen Reizthema kühlen. Zudem ist die EU-Kommission nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz gegen Atomkraft zu erlassen, nur weil eine Million EU-Bürger das wünschen. Zudem ist ein europaweiter Ausstieg aus der Atomkraft eine langwierige Angelegenheit - mit unsicheren Parametern, was die Alternativen betrifft. Solche zu entwickeln sind die Mühen der Ebene. Politische Schnellschüsse helfen gar nicht."

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