Innenpolitik überlagert Gipfel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich beim EU-Gipfel mit ihrer Forderung durchgesetzt, Bareinzahlungen in den Euro-Rettungsfonds EFSF über fünf Jahre bis 2017 zu strecken. Innenpolitischer Druck war hier entscheidend, meint die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Große europäische Veränderungen sind von innenpolitischen Lagen abhängig. Merkels Christdemokraten drohen am Wochenende Niederlagen bei zwei Landtagswahlen. Da muss sie ihren Wählern mehr als sonst deutlich machen, dass sie sich um deren Interessen sorgt. ... Während 85 Prozent der politischen Führer in Europa meinen, der Euro sei gut für ihr Land, sagen das nur 38 Prozent der Bürger. Auch deshalb steigt in Ländern wie Frankreich, Dänemark, Finnland, den Niederlanden oder Deutschland der Einfluss rechter Populisten. Vielleicht braucht die Union nicht nur den ersten Staatsbankrott zur Selbstreinigung der Wirtschaft, sondern auch den Wahlsieg von Populisten als aufschreckendes Signal für die Politiker."

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Ehl

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