Tschechien fehlt politische Stabilität

In Tschechien droht der Mitte-Rechts-Regierung nach nur neun Monaten das Aus. Premier Petr Nečas will drei Minister seines Koalitionspartners, der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), auswechseln, die in eine Spitzel- und Korruptionsaffäre verwickelt sind. Die Partei VV soll eng mit dem umstrittenen privaten Sicherheitsunternehmen ABL verzahnt sein. Nach Meinung der liberalen slowakischen Tageszeitung Sme hat Nečas Recht, wenn er die Demokratie bedroht sieht: "Minister, die mit ABL liiert sind, haben in der Regierung nichts zu suchen. Wenn der Staat durch eine private Firma gelenkt wird, kann nicht mehr von Demokratie die Rede sein. Freilich hat der Premier ohne die VV keine Mehrheit mehr. ... Also vorzeitige Neuwahlen? Doch wer von den Wählern wird noch zu den Urnen gehen? Im Vorjahr ist ihnen gesagt worden, dass das Land endlich politische Stabilität gewonnen habe. Und dann hat die nicht einmal ein Jahr gehalten."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Kriminalität, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 11. April 2011