Sloweniens Premier ist unfähig

Die Slowenen haben am Sonntag in einer Volksabstimmung einen Gesetzesvorschlag zu Minijobs abgelehnt. Das Votum war auch ein klares Nein gegen die Regierung unter Premier Borut Pahor, findet Vlado Miheljak in seiner Kolumne in der linksliberalen Tageszeitung Dnevnik: "Ganz zu Beginn seines Mandats habe ich geschrieben, der Regierungschef sei das schwächste Glied in der Regierung. Heute besteht darüber kein Zweifel mehr. Jede Regierung hätte es schwer gehabt, aber die Regierung unter Borut Pahor hatte keine Chance. Denn Pahor ist der operativen Leitung des Unternehmens Slowenien, der Führung seiner Koalition und dem Kampf mit der Opposition einfach nicht gewachsen. Das ist bei der Niederlage der Regierung beim Referendum am Sonntag wieder einmal deutlich geworden. Bis auf Pahor ist allen klar geworden, dass die Lage mehr als ernst ist und der Patient auf dem Sterbebett liegt. ... Nur weil alle genau wissen, was nach Pahor kommt, ist das System noch nicht zusammengebrochen."

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