Revolution ohne Mehrheit

Die neue ungarische Verfassung hat nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme keine gesellschaftliche Mehrheit: "Mit der Annahme der Verfassung endeten symbolisch die ein Jahr währenden seismischen Verschiebungen der politischen Szene in Ungarn. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hat die Fidesz die Verfassungsgrundlagen des Staats völlig umgekrempelt. Laut dem Expräsidenten László Sólyom, der zu den respektiertesten Verfassungsrechtlern gehört, geht das Land damit einen großen Schritt zurück, bleibt aber eine europäische Demokratie. ... Gerade eine qualifizierte Mehrheit erfordert in der Demokratie einen breiten Konsens. Orbán lud zwar auch die Opposition und selbst die Bürger ein, Vorschläge zu machen, aber das war nichts als eine große Maskerade. Es ist zweifelhaft, dass diese Art der Revolution dem Willen der Mehrheit der Ungarn entspricht."

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Ungarn
Alle verfügbaren Texte von » Peter Schutz

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 19. April 2011