Europa schaut weg

Europa schert sich nicht um Ungarns neue Verfassung und ignoriert damit die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Gott, Vaterland und ungarischer Nationalstolz. Das Wesen des Staats wird national und ethnisch, jedoch nicht mehr als Republik definiert. Weniger Macht für das Verfassungsgericht, mehr Macht für die Exekutive über Justiz und Medien. Die 1920er und 1930er Jahre des autoritären Europas sind scheinbar zurückgekehrt, dabei handelt es sich um die neue Verfassung eines Landes, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und Mitglied der Nato ist. Und die EU, die Sanktionen gegen Österreich beschloss, als Jörg Haider in Wien ins Parlament einzog, ohne dabei ein einziges Gesetz zu verändern, schweigt heute. Mit der neuen Verfassung, die vom ungarischen Parlament auf Wunsch des Premiers Viktor Orbán verabschiedet wurde, entfernt sich Europa von den Grundwerten des Rechtstaats."

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Tarquini

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