Demokratisch legitimiert

Ungarns neue Verfassung hat einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt, meint die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Die radikale Kritik, die gegenüber der neuen Verfassung und dem verfassunggebenden Prozess geäußert wurde, ist kaum zu begründen. Statt nüchterne Argumente ins Feld zu führen, haben die Kritiker der neuen Verfassung lauthals die immer gleichen radikalen Phrasen gedroschen. ... Fürwahr wurde die Verfassung nur von einem Parteienbündnis [Fidesz-KDNP] verabschiedet. Allerdings repräsentiert dieses Parteienbündnis [mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit] eine breite gesellschaftliche Basis, die in der ungarischen Geschichte beispiellos ist. ... Zum ersten Mal wurde in Ungarn eine Verfassung geschaffen, deren Entstehen demokratiepolitisch nicht hinterfragt werden kann."

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