Rumänien kämpft vergeblich gegen Korruption

Rumäniens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch den früheren rumänischen Landwirtschaftsminister Ioan Mureşan wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er kann allerdings noch Berufung einlegen. Obwohl nun zum ersten mal ein hochrangiger Politiker eine Haftstrafe erhalten hat, mag die die Tageszeitung România Liberă nicht von einem Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung sprechen: "Wenn wir in einigen Jahren vielleicht ein endgültiges Urteil haben, wer wird ihn dann noch kennen? Stattdessen erfahren wir täglich aus den Medien, dass die Zöllner Schmiergeld nehmen, dass die Minister öffentliche Gelder für ihre privaten Firmen veruntreuen, oder dass Parlamentarier Richter schmieren. ... Dann gibt es ein kurzes Tamtam, die Verdächtigen werden abgeführt, die Parteigenossen sagen sich von ihnen los und es herrscht umgehend wieder Ruhe. Selbst wenn hin und wieder in einem Gerichtssaal ein Zusatzgutachten angefordert wird oder ein Prozess verzögert wird, hat der Durchschnittsbürger den bitteren Beigeschmack, dass hier etwas arrangiert statt sanktioniert wird."

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