Europa machtlos gegenüber Lukaschenko

Ein Minsker Gericht hat am Samstag den belarussischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow zu fünf Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil ist ein Symbol für die Ohnmacht Europas gegenüber Präsident Alexander Lukaschenko, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Vielleicht nicht genug, aber immerhin doch einiges hatte der Westen versucht, um Lukaschenkos Zangengriff auf das eigene Volk zu lockern. Dass dies nicht funktioniert hat und Minsk stumpf auf wirtschaftliche Anreize reagiert, liegt indes weniger am Westen als an Moskau. Garstig wie zerstrittene Brüder waren Russland und Weißrussland lange miteinander umgegangen, bis sich Präsident Dmitrij Medwedjew ein paar Tage vor der Wahl auf die Seite Minsks schlug. Natürlich nicht uneigennützig, und doch für Lukaschenko mit der Gewissheit, dass Moskau dem geographischen Nachbarn noch immer nähersteht als Brüssel. Für die Europäische Union bleibt die Einsicht: Der Westen kann auf das Regime in Weißrussland kaum einwirken, und Russland will es nicht. Nur für Lukaschenko eine beruhigende Aussicht."

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Alle verfügbaren Texte von » Frank Nienhuysen

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