Haftbefehl gegen Gaddafi ändert nichts

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am Montag internationale Haftbefehle gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi beantragt. Die linke tageszeitung hält das für eine irrelevante Geste: "Dem libyschen Terrorherrscher droht einiges, aber eine Zelle in Scheveningen gehört derzeit noch nicht dazu. Zunächst einmal ist der Antrag des Anklägers auf einen Haftbefehl zu unterscheiden vom richterlichen Haftbefehl selbst. Im Falle [des sudanesischen Präsidenten] Bashir dauerte der Schritt zum förmlichen Haftbefehl nach Beantragung rund acht Monate. So viel Zeit hat das libysche Volk nicht mehr. Für die Vollstreckung wären dann die libyschen Behörden zuständig. Dass sie Gaddafi verhaften, ist unwahrscheinlich. ... Für Libyen bleibt alles gleich. Eine andere Lösung der Krise als der Sieg der Freiheitskämpfer ist nicht denkbar. Wie diese Lösung zu erreichen ist - dazu sagt Moreno-Ocampo nichts. Kann er auch nicht. Er ist nicht am Zug."

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