Rumäniens Arbeitsgesetz schönt nur Statistik

In Rumänien ist vor zwei Wochen ein neues Gesetz gegen Schwarzarbeit in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen seitdem mit Geldstrafen zwischen 100 und 5.000 Euro und sogar mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren rechnen, wenn sie Schwarzarbeiter beschäftigen. Zwar sind wegen des Gesetzes in den vergangenen zwei Wochen 200.000 Arbeitsplätze angemeldet worden, doch neue Arbeitsplätze fehlen, kritisiert die Tageszeitung Gândul: "Bei einem Netto-Durchschnittslohn von 530 Lei [130 Euro] und 700 Lei brutto [170 Euro] könnte der Staat nun jährlich 210 Millionen Euro an Sozialabgaben einnehmen. ... Doch ist hier nicht von neuen Arbeitsplätzen die Rede, sondern von legalisierten Jobs, die nun besteuert werden. Der Staat erzielt also höhere Haushaltseinnahmen. Für die Arbeitslosen bleibt die Lage hingegen unverändert: Die Wirtschaft schafft keine Arbeitsplätze. ... Nur die Statistik wendet sich zum Guten. So ist die Zahl der Arbeitnehmer in zwei Wochen um den Teil gewachsen, der im vergangenen Krisenhalbjahr verschwunden war. Doch die Wirtschaft ist weiterhin schwach aufgestellt."

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