EU muss Justizreform in Rumänien unterstützen

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Montag den rumänischen EU-Abgeordneten Adrian Severin angehört, der in einen Lobby-Skandal verwickelt ist. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA fordert eine Aufhebung seiner Immunität. Die EU muss diese Forderung unbedingt erfüllen, meint die Tageszeitung România Liberă: "Die Europäische Kommission hat die DNA immer für ihre überparteilichen Untersuchungen in Korruptionsfällen auf höchster Ebene geschätzt. ... Oftmals hat sich die Europäische Kommission besorgt gezeigt, wie das Parlament versucht, die Antikorruptionsgesetze abzuschwächen. Denn das rumänische Parlament ist nicht immer ein aufrichtiger Akteur, wenn es um den Antikorruptionskampf gegen seine eigenen Vertreter geht. Der von außen kommende Druck durch die EU ist daher immer sehr wichtig. Sollte das EU-Parlament die Forderung der DNA zurückweisen und die Immunität von Adrian Severin nicht aufheben, sendet sie ein extrem negatives Signal aus, das die Botschaft der EU und der Zivilgesellschaft in Rumänien untergraben würde, die im Land eine Justizreform fordern."

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