Dnevnik - Slowenien | Dienstag, 7. Juni 2011
Rentenreform schlecht vorbereitet
Die Slowenen haben die Rentenreform abgelehnt, weil sie unzureichend vorbereitet wurde, meint die linksliberale Tageszeitung Dnevnik, zu spät angegangen wurde: "Die zweite Hälfte einer Legislaturperiode bedeutet normalerweise den Beginn der Wahlkampfperiode. Gleich zu Beginn der Wirtschaftskrise wären viele Bürger eher bereit gewesen, auf gewisse Dinge zu verzichten als jetzt nach drei Jahren des politischen Schlamassels. Die Rentenreform wurde so ungeschickt vorbereitet, dass sich sogar so unversöhnliche Gegenpole wie der Gewerkschaftsführer Dušan Semolič und [der konservative Oppositionsführer] Janez Janša gemeinsam gegen die Reform aussprachen. ... Es gibt kein Land auf der Welt, dessen Regierung ein Referendum gewinnen würde, bei dem die Bürger zu ihrem eigenen Nachteil abstimmen würden, auch wenn die Regierung noch so beliebt wäre. Deshalb gibt es auch sonst kein Land, das ein derartiges Referendum ermöglicht."
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