Griechenland-Hilfe widerspricht EU-Grundsätzen

Der IWF hat die Vergabe weiterer Kredite für das finanziell angeschlagene Griechenland von EU-Garantien für Finanzierungslücken des Lands abhängig gemacht. Wenn die EU dieser Bedingung zustimmt, entfernt sie sich nur noch weiter von ihren Grundsätzen, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Wenn man die Vorgaben der Europäischen Kommission analysiert, dann muss man sich noch einmal daran erinnern, dass sich die Union eigentlich auf ihren Stabilitäts- und Wachstumspakt stützt. Dieser verpflichtet seine Mitglieder formal dazu, die öffentlichen Schulden und ihr Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten. Einige Länder haben die Schulden auf rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgedehnt, anstatt sie auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Erst die jüngste Krise und genau genommen erst der richtige 'Schiedsrichter' - die Finanzmärkte - hatten die Regierungen dazu gezwungen, ihre Ausgaben zu beschränken."

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