Rache und Ränke in Italiens Parlament

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch der Verhaftung eines Parteikollegen von Premier Silvio Berlusconi zugestimmt und seine Immunität aufgehoben. Am selben Tag lehnte der Senat einen solchen Antrag der Staatsanwaltschaft gegen ein Mitglied der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) ab. Ein schizophrenes Verhalten, moniert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Nur politisches Kalkül konnte ein so ungleiches Ergebnis hervorbringen. ... Zwischen Fallen und Hinterhalten, Rachegelüsten im Schatten der geheimen Wahl und Windungen der Seitenwechsler zerfiel die Regierungsmehrheit in der entscheidenden Schlacht. Doch auch der Ruf der parlamentarischen Institution nahm einen schweren Schaden. Die rechtlichen und prozessualen Fakten, die die Grundlage für die Parlamentarier von Unterhaus und Senat hätten bilden müssen, für oder gegen die Verhaftung zweier Kollegen zu stimmen, wurde gänzlich außer Acht gelassen. Stattdessen überwog die Logik politischer Grausamkeit, die die beiden Abgeordneten in Kegel verwandelte, die es - je nach eigenem Interesse - umzuwerfen oder stehen zu lassen galt."

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