Polens Haushaltsverfahren als Vorbild

Die USA sind in knapp einer Woche zahlungsunfähig, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schulden-Obergrenze einigen. Da ist das polnische Haushalts-Prozedere einfacher, findet die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die seit Monaten andauernde Auseinandersetzung um die Schulden der Vereinigten Staaten sollte uns von unseren Komplexen heilen. … Unser Verfahren für die Haushaltsverkündung ist wesentlich einfacher als in den USA und deswegen auch weniger politisiert. Die Regierung macht einen Haushaltsentwurf, und die Opposition kann ihn annehmen oder ablehnen. ... Die Abgeordneten im Sejm [dem polnischen Parlament] können keine eigenen Vorschläge für die Haushaltsausgaben machen, und die Begrenzung für die Verschuldung ist Teil des Haushaltsentwurfs und wird mit ihm verkündet."

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